Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber

Stand: 10. August 2011

1. Allgemeines

1.1

Die Mylittlejob GmbH (im Folgenden „Mylittlejob“) betreibt die Website mylittlejob.com (im Folgenden „Website“) und bietet Auftraggebern (im Folgenden „Auftraggeber) die Möglichkeit, Mylittlejob mit der Erfüllung bestimmter Jobs zu beauftragen (im Folgenden „Jobs“).

1.2

Die Jobs wird Mylittlejob nicht selbst bearbeiten, sondern damit bei Mylittlejob registrierte Studenten, (im Folgenden „Studenten“) beauftragen und sodann das von den Stundenten auf die Website hochgeladene Ergebnis (im Folgenden „Ergebnis“) dem Auftraggeber zum Download von der Website zur Verfügung stellen.

1.3

Dazu ordnet Mylittlejob die Studenten fünf verschiedenen Qualitätsstufen abhängig von der Bewertung der Qualität bereits erfüllter Jobs zu (im Folgenden „Qualitätsstufen“). Dabei sind „5 Sterne“ die höchste und „1 Stern“ die niedrigste Qualitätsstufe. Eine genauere Beschreibung der Qualitätsstufen und deren Vergabe findet sich auf der Website.

1.4

Mylittlejob führt eine Verifizierung der Studenten über deren E-Mailadresse durch, die von einer Hochschule vergeben werden muss. Mylittlejob ist darum bemüht, nur immatrikulierten Studenten den Zugang zur Registrierung zu eröffnen. Der Auftraggeber erkennt jedoch an, dass Mylittlejob keine weiteren Dokumente zur Verifikation als Student verlangt und es daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich auch Nicht-Stundenten registrieren.

1.5

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftraggeber (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage für alle Leistungen von Mylittlejob gegenüber Auftraggebern.

1.6

Es gelten vorrangig die in den Auftragsbestätigungen von Mylittlejob genannten Bedingungen sowie diese AGB. Abweichende Geschäfts­bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

1.7

Soweit in einem Angebot nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind die Angebote von Mylittlejob stets freibleibend. Die Erfüllung der auf der Website eingestellten Jobs ist für Mylittlejob nur verbindlich, wenn Mylittlejob diese schriftlich bestätigt oder ihnen durch Lieferung des Ergebnisses nachkommt.

2. Registrierung

2.1

Um Jobs auf der Website einstellen zu können, muss sich der Auftraggeber mit dem für die Registrierung von Auftraggebern vorgesehenen Formular auf der Website registrieren.

2.2

Der Auftraggeber versichert, alle im Registrierungsformular geforderten Daten richtig, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und verpflichtet sich, die Daten auf dem aktuellen Stand zu halten. Zu diesem Zweck, kann der Auftraggeber seine persönlichen Daten jederzeit auf der Website einsehen.

2.3

Mit der Registrierung erhält der Auftraggeber einen Benutzernamen und ein persönliches Kennwort.

2.4

Mit der Registrierung richtet Mylittlejob ein Benutzerprofil und ein Benutzerkonto für den Auftraggeber ein.

2.5

Die Registrierung und das Benutzerkonto sind nicht übertragbar.

2.6

Der Auftraggeber darf sich nur einmal bei Mylittlejob registrieren.

2.7

Soweit der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist, verpflichtet er sich, bei der Registrierung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.

3. Einstellung von Jobs

3.1

Der Auftraggeber ist vorbehaltlich Ziffer . berechtigt, jederzeit Jobs auf der Website einzustellen.

3.2

Der Auftraggeber verpflichtet sich, möglichst genaue Vorgaben hinsichtlich des zu erledigenden Jobs, insbesondere hinsichtlich des gewünschten Ergebnisses, der Bearbeitungszeit/Fälligkeit, dem Nettohonorar, etc., zu machen.

3.3

Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für den Inhalt des Jobs und die Aufgabenstellung.

3.4

Der Auftraggeber kann bei der Einstellung eines Jobs angeben, welche Qualitätsstufe ein Student haben muss, um Zugang zu einem Job zu erhalten.

3.5

Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm für die Erfüllung des Jobs zur Verfügung gestellten Daten nicht mit Rechten Dritter, insbesondere Namens-, Urheber- oder gewerblichen Schutzrechten, belastet sind.

3.6

Der Auftraggeber stellt Mylittlejob von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen Mylittlejob aufgrund eines Verstoßes gegen vorstehende Regelung frei.

3.7

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Verlust von Daten auf dem Server von Mylittlejob nicht gänzlich auszuschließen ist. Er verpflichtet sich daher, von den in dem Job zur Verfügung gestellten Daten selbst eine Sicherungskopie zu behalten. Ungeachtet dessen führt Mylittlejob regelmäßig Datensicherungen durch und bemüht sich dadurch, eventuellen Datenverlust so gering wie möglich zu halten.

3.8

Jobs, deren Einstellung, Durchführung, Ergebnis oder Zurverfügungstellung der Ergebnisse gegen Gesetzte oder Rechte Dritter verstoßen, dürfen nicht eingestellt werden. Stellte Mylittlejob gleichwohl einen entsprechenden Job auf der Website fest, wird der Job zunächst entfernt und dem Auftraggeber die Gelegenheit gegeben, den Verstoß binnen einer Woche zu beseitigen. Gelingt dies nicht, wird der Job endgültig gelöscht.

4. Bearbeitung von Jobs

4.1

Zur Bearbeitung eines eingestellten Jobs macht Mylittlejob diese auf der Website den Studenten zugänglich.

4.2

Dabei kann jeder Student, der wenigstens die vorgegebene Qualitätsstufe erreicht hat, den Job im eingeloggten Zustand auf der Website einsehen. Im nicht eingeloggten Zustand sind die Jobs für jeden einsehbar.

4.3

Mylittlejob beauftragt denjenigen Studenten mit dem Job , der sich als erster auf der Website zu deren Übernahme verpflichtet.

4.4

Im Falle der Übernahme eines Jobs durch einen Studenten, teilt Mylittlejob dem Auftraggeber dies unverzüglich mit.

4.5

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass weder er noch Mylittlejob Einfluss darauf nehmen können, welcher Student, der wenigstens die vorgegebene Qualitätsstufe erreicht hat, den Job übernimmt.

4.6

Der Auftraggeber erklärt daher, jeden Studenten, der wenigstens die vorgegebene Qualitätsstufe erreicht hat, als Bearbeiter zu akzeptieren, der sich zur Übernahme des Jobs verpflichtet.

4.7

Sind die vom Auftraggeber bei Einstellung des Jobs gemachten Vorgaben unverständlich, unvollständig oder ähnliches, hat der Student die Möglichkeit, mit dem Auftraggeber über die Website Kontakt aufzunehmen und das weitere Vorgehen zu klären.

4.8

Mylittlejob übernimmt gegenüber dem Auftraggeber keine Garantie oder sonstige Gewähr dafür, dass sich ein Student zur Übernahme der Jobs verpflichtet. Mylittlejob übernimmt insbesondere keine Garantie oder sonstige Gewähr dafür, dass es hinsichtlich eines eingestellten Jobs zu einer Auftragserteilung von Mylittlejob an einen Studenten kommt.

4.9

Findet sich innerhalb der vom Auftraggeber bei der Einstellung genannten Bearbeitungszeit oder Fälligkeit kein Student, der den Job übernimmt, löscht Mylittlejob den Job von der Website und setzt den Auftraggeber davon in Kenntnis. Der Auftraggeber hat auf der Website die Möglichkeit, den gelöschten Job erneut einzustellen.

4.10

Die Übermittlung des Ergebnisses steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung durch den mit dem Job beauftragten Studenten. Mylittlejob stellt dem Auftraggeber das von einem Studenten gelieferte Ergebnis unverzüglich nach Erhalt durch die Studenten auf der Website zum Download durch den Auftraggeber zur Verfügung.

4.11

Ein vom Auftraggeber im Rahmen eines Jobs vorgegebener Liefertermin ist stets unverbindlich, sofern Mylittlejob diesen nicht schriftlich gegenüber dem Auftraggeber als festen Liefertermin bestätigt hat.

4.12

Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt des Ergebnisses eine Bewertung des Stundenten abzugeben.

5. Geheimhaltung

5.1

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Mylittlejob die Studenten im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen nur begrenzt zur Geheimhaltung verpflichten kann, insbesondere kann den Studenten keine Vertragsstrafe auferlegt werden.

5.2

Soweit der Auftraggeber eine weitergehende Geheimhaltung für erforderlich hält, wird er die Annahme des Jobs unter die Bedingung des Abschlusses einer Geheimhaltungsvereinbarung zwischen dem Studenten und dem Auftraggeber stellen, die der Auftraggeber bei Erstellung der Jobs ebenfalls auf der Website einzustellen hat.

6. Rechte an Ergebnissen

6.1

Soweit an den Ergebnissen Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder gewerbliche Schutzrechte entstehen, räumt Mylittlejob dem Auftraggeber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, das Ergebnis auf sämtliche bekannte und unbekannte Nutzungsarten zu nutzen, zu bearbeiten und in bearbeiteter Form zu nutzen.

7. Bezahlung, Kosten, Abrechnung

7.1

Die von dem Auftraggeber eingestellten Jobs werden nach Eingang einer Vorkasse in Höhe des vom Auftraggeber in dem Job ausgelobten Nettohonorars zuzüglich etwaig anfallender Umsatzsteuer bei Mylittlejob auf der Website zur Bearbeitung durch die Studenten freigeschaltet.

7.2

Die Zahlung der Vorkasse ist per gängiger Kreditkarte, sofort Überweisung oder Pay-Pal möglich.

7.3

Vom Nettohonorar behält Mylittlejob eine Provision ein und leitet das abzüglich der Provision verbliebene Nettohonorar Zug-um-Zug gegen Lieferung des Ergebnisses an den Studenten weiter.

7.4

Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass auf dem für Studenten einsehbaren Teil der Website jeweils nur das vom Auftraggeber ausgelobte Nettohonorar abzüglich der Provision für Mylittlejob angezeigt wird.

7.5

Mylittlejob übermittelt dem Auftraggeber eine entsprechende Rechnung. Dabei behält sich Mylittlejob vor, mehrere Jobs eines Auftraggebers in einer Sammelrechnung abzurechnen.

7.6

Die Höhe der Provision bestimmt sich anhand der jeweils auf der Website abrufbaren Liste der Provisionssätze.

7.7

Mylittlejob behält sich vor, die Liste der Provisionssätze anzupassen. Dazu wird Mylittlejob den Auftraggeber jeweils zwei Wochen vor Geltung einer neuen Liste davon in Kenntnis setzen.

7.8

Sollte der Job nicht übernommen oder ein eventueller Mangel nicht behoben werden bzw. bei einem berechtigten Rücktritt des Auftraggebers erstattet Mylittlejob den per Vorkasse geleisteten Betrag vollständig zurück. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von zwei Wochen nachdem feststeht, dass die Jobs nicht übernommen wurde bzw. mangelhaft waren. Im Falle der berechtigten Minderung durch den Auftraggeber erstattet Mylittlejob die geleistete Vorkasse entsprechend anteilig zurück.

7.9

Etwa anfallende Kosten und Gebühren bei einer Überweisung auf ein Bankkonto außerhalb Deutschlands trägt der Auftraggeber.

8. Mängelansprüche bzw. Abnahme

8.1

Nach Übermittlung des Ergebnisses nimmt der Auftraggeber das Ergebnis ab.

8.2

Der Auftraggeber hat die Arbeitsergebnisse unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und etwaige Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich zu rügen. Verborgene Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung des Mangeln zu rügen.

8.3

Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme, obwohl das Ergebnis der Aufgabenstellung entspricht, gilt das Ergebnis einer Woche nach Übermittlung als abgenommen.

8.4

Das Ergebnis gilt auch dann als abgenommen, wenn es vom Auftraggeber genutzt wird.

8.5

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Lieferung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährung vorsehen.

8.6

Bei rechtzeitigen und begründeten Rügen sind die Ansprüche des Auftraggebers zunächst nach Wahl von Mylittlejob auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt.

8.7

Der Auftraggeber erkennt an, dass die Nacherfüllung nicht durch Mylittlejob durchgeführt wird, sondern Mylittlejob diese zunächst dem ausführenden Studenten überträgt. Sollte sich dieser dafür als untauglich erweisen, wird Mylittlejob die Nachbesserung als neuen Job auf der Website einstellen.

8.8

Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Auftraggeber das Honorar mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach Ziffer . bleiben hiervon unberührt.

9. Haftung

9.1

Mylittlejob haftet auf Schadensersatz nur bei Verschulden. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers, die leicht fahrlässig verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.

9.2

Die Haftung von Mylittlejob für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Einstellung des Jobs, aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Umstände typischerweise gerechnet werden musste.

9.3

Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie sowie Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von Mylittlejob bleiben unberührt.

9.4

Mylittlejob übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit oder Funktionstauglichkeit der Website und der auf der Website angebotenen Dienste.

9.5

Mylittlejob übernimmt ferner keine Haftung für den Fall, dass die Jobs, deren Erfüllung, die Ergebnisse oder die Übermittlung der Ergebnisse gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Sollte Mylittlejob gleichwohl von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber Mylittlejob in vollem Umfang freizuhalten.

9.6

Mylittlejob übernimmt keine Haftung dafür, dass das Ergebnis für die Zwecke des Auftraggebers geeignet ist.

10. Kündigung

10.1

Dieser Vertrag ist für beide Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

10.2

Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3

Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

10.4

Jobs, die bei Beendigung dieser Vereinbarung bereits an Studenten vergeben aber noch nicht abgeschlossen sind, bleiben von der Kündigung unberührt.

10.5

Jobs, die bei Beendigung dieser Vereinbarung noch nicht vergeben sind, werden von der Website gelöscht.

11. Datenschutz

11.1

Die Parteien sind sich darüber einig, dass Mylittlejob personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Bearbeitung der Jobs an die Studenten weitergeben muss.

11.2

Die Datenschutzerklärung von Mylittlejob ist auf der Website abrufbar.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltung

12.1

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen von Mylittlejob aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt die gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche unbenommen.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Elektronische Form (§ 126 a BGB) bzw. Textform (§ 126 b BGB) sind ausreichend). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

13.2

Die Geschäftsbeziehung sowie sämtliche Vereinbarungen, die auf den Jobs beruhen, zwischen Mylttlejob und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem materiellen deutschen Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Die Anwendung der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

13.3

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung und den Vereinbarungen, die auf den Jobs beruhen, zwischen Mylittlejob und dem Auftraggeber ist Hamburg. Mylittlejob kann jedoch gegen den Auftraggeber auch an dessen Sitz gerichtlich vorgehen.

13.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine Regelung ersetzt, die dem erkennbaren Willen der Vertragspartner bei Vertragsschluss wirtschaftlich nahe kommt. Vorstehendes gilt analog für vertragliche Lücken.

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