Allgemeine Geschäftsbedingungen für Studenten

Stand: 22. Juli 2011

1. Allgemeines

1.1

Die Mylittlejob GmbH (im Folgenden „Mylittlejob“) betreibt die Website mylittlejob.de (im Folgenden „Website“) und bietet Auftraggebern (im Folgenden „Auftraggeber“) die Möglichkeit, Mylittlejob mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben zu beauftragen (im Folgenden „Jobs“).

1.2

Die Jobs wird Mylittlejob nicht selbst bearbeiten, sondern damit bei Mylittlejob registrierte Studenten, (im Folgenden „Studenten“) beauftragen und sodann das von den Studenten auf die Website hochgeladene Ergebnis (im Folgenden „Ergebnis“) dem Auftraggeber zum Download von der Website zur Verfügung stellen.

1.3

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Studenten (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage für alle rechtlichen Beziehungen zwischen Mylittlejob und Studenten.

1.4

Studenten sind natürliche Personen und handeln nicht als Verbraucher.

1.5

Abweichende Geschäftsbedingungen des Studenten finden keine Anwendung.

2. Registrierung

2.1

Um Jobs auf der Website einsehen und bearbeiten zu können, muss sich der Student mit dem für die Registrierung von Studenten vorgesehen Formular auf der Website registrieren.

2.2

Voraussetzung der Registrierung ist, dass der Student an einer Hochschule immatrikuliert ist.

2.3

Mylittlejob verifiziert die Immatrikulation des Studenten über dessen E-Mailadresse. Der Student ist daher verpflichtet, bei der Registrierung mit Mylittlejob, eine ihm von seiner Hochschule zur Verfügung gestellte E-Mailadresse zu verwenden. In Zweifelsfällen ist Mylittlejob berechtigt, von dem Studenten eine Immatrikulationsbescheinigung zu verlangen.

2.4

Der Student versichert, alle im Registrierungsformular geforderten Daten richtig, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und verpflichtet sich, die Daten auf dem aktuellen Stand zu halten. Zu diesem Zweck, kann der Student seine persönlichen Daten jederzeit auf der Website einsehen.

2.5

Mit der Registrierung erhält der Student einen Benutzernamen und ein persönliches Kennwort.

2.6

Mit der Registrierung richtet Mylittlejob ein Benutzerprofil und ein Benutzerkonto für den Studenten ein.

2.7

Die Registrierung und das Benutzerkonto sind nicht übertragbar.

2.8

Jeder Student darf sich nur einmal bei Mylittlejob registrieren.

2.9

Der Student hat bei der Registrierung anzugeben, ob er umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist. In diesem Falle muss der Student seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bei der Registrierung angeben. Eine Änderung seiner umsatzsteuerlichen Behandlung hat der Student Mylittlejob unverzüglich mitzuteilen.

3. Qualitätsstufen

3.1

Jeder Student wir von Mylittlejob einer von fünf Qualitätsstufen zugeordnet.

3.2

Dabei sind „5 Sterne“ die höchste und „1 Stern“ die niedrigste Qualitätsstufe. Eine genauere Beschreibung der Qualitätsstufen und deren Vergabe findet sich auf der Website.

3.3

Bei der Registrierung werden die Studenten der niedrigsten Qualitätsstufe „1 Stern“ zugeordnet. Die Studenten haben jedoch die Möglichkeit, durch erfolgreiches Absolvieren eines bei der Registrierung angebotenen Tests die Qualitätsstufe „2 Sterne“ zu erreichen.

3.4

Die weitere Zuordnung zu den Qualitätsstufen erfolgt anhand einer Bewertung, die die Auftraggeber nach Erhalt der Bearbeitung einer Aufgabe durch den Studenten abgeben.

3.5

Die Studenten können sowohl in höhere Qualitätsstufen aufsteigen, also auch in niedriger absteigen. Detaillierte Informationen dazu finden sich auf der Website.

3.6

Erfüllt ein Student eine Aufgabe nicht innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Bearbeitungszeit und hat der Student nicht zuvor mit dem Auftraggeber Kontakt wegen der Aufgabe aufgenommen, wird er automatisch auf die Qualitätsstufe „1 Sterne“ zurückgestuft, soweit er bereits eine höhere Qualitätsstufe erreicht hat.

3.7

Der Auftraggeber kann beim Einstellen eines Jobs angeben, welche Qualitätsstufe der Student mindestens erreicht haben muss, um den Job bearbeiten zu dürfen.

4. Auftragserteilung und Bearbeitung von Jobs

4.1

Jeder Student kann auf der Website alle Jobs einsehen, für die die Auftraggeber seine Qualitätsstufe oder eine niedrigere vorgegeben haben.

4.2

Mylittlejob bietet jedem Student die von ihm einsehbaren Jobs zur Übernahme an. Den Auftrag, den Job tatsächlich zu bearbeiten erhält derjenige Student, der auf der Website als erster das Angebot von Mylittlejob zur Übernahme des Jobs annimmt.

4.3

Nach der Beauftragung erhält der Student sämtliche von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Vorgaben zur Bearbeitung des Jobs und führt den Job entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers aus.

4.4

Der Student übermittelt das fertige Arbeitsergebnis spätestens zu dem in der Beschreibung des Jobs genannten Termin an Mylittlejob. Die Übermittlung erfolgt durch Hochladen auf die Website.

4.5

Bemerkt der Student während der Ausführung des Jobs, dass er diese gar nicht oder nicht termingerecht erfüllen kann, kann er über die Kommentarbox der Website mit dem Auftraggeber direkt in Kontakt treten und mit diesem Unklarheiten in der Aufgabenstellung klären oder eine Verlängerung der Bearbeitungszeit vereinbaren.

4.6

Die Bearbeitung von Jobs, deren Durchführung, das Ergebnis oder die Zurverfügungstellung der Ergebnisse darf nicht gegen Gesetzte oder Rechte Dritter verstoßen. Stellte Mylittlejob gleichwohl Entsprechendes fest, wird das Ergebnis zunächst von der Website entfernt und dem Studenten die Gelegenheit gegeben, den Verstoß binnen einer Woche zu beseitigen. Gelingt dies nicht, wird das Ergebnis endgültig gelöscht.

4.7

Dem Studenten ist bekannt, dass der Verlust von Daten auf dem Server von Mylittlejob nicht gänzlich auszuschließen ist. Er verpflichtet sich daher, von den auf die Website hochgeladenen Ergebnissen selbst eine Sicherungskopie zu behalten. Ungeachtet dessen führt Mylittlejob regelmäßig Datensicherungen durch und bemüht sich dadurch, eventuellen Datenverlust so gering wie möglich zu halten.

5. Geheimhaltung

5.1

Alle Informationen, die der Student bei der Beauftragung und Bearbeitung eines Jobs erhält, sind, sofern diese Informationen nicht (i) bei der Auftragserteilung öffentlich bekannt waren, (ii) später ohne Verschulden des Studenten öffentlich bekannt wurden, (iii) dem Studenten rechtmäßigerweise vor Auftragserteilung bekannt waren oder (iv) dem Studenten durch Dritte rechtmäßigerweise bekanntgemacht wurden (im Folgenden „Informationen“), geheim zu halten. Geheim zu halten sind insbesondere auch alle im Rahmen der Beauftragung erhaltenen Informationen, einschließlich – ohne Beschränkung hierauf – etwaiger Daten der Auftraggeber sowie der Vorgaben der Auftraggeber.

5.2

Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von Mylittlejob dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder verwendet werden. Auf Anforderung von Mylittlejob sind alle Informationen (einschließlich Kopien und Aufzeichnungen) unverzüglich und vollständig an Mylittlejob zurückzugeben oder zu vernichten.

6. Rechte an Ergebnissen

6.1

Soweit dem Studenten an den Ergebnissen Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder gewerbliche Schutzrechte entstehen, räumt der Student dem Auftraggeber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, das Ergebnis auf sämtliche bekannte und unbekannte Nutzungsarten zu nutzen, zu bearbeiten und in bearbeiteter Form zu nutzen.

6.2

Insbesondere ist Mylittlejob berechtigt, die Ergebnisse an den Auftraggeber weiterzuleiten und diesem alle Rechte zu übertragen.

6.3

Insbesondere davon umfasst ist das Recht, die Ergebnisse auf jede beliebige Art zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzuführen, zu speichern, zu übermitteln und zu bearbeiten.

6.4

Mylittlejob ist frei, zu entscheiden, ob die Ergebnisse entgeltlich oder unentgeltlich verwertet werden.

6.5

Der Student verzichtet darauf, bei Veröffentlichung der Ergebnisse, insbesondere als Urheber, genannt zu werden.

6.6

Sofern dem Studenten hinsichtlich der in dieser Ziffer eingeräumten Rechte Rückrufrechte, insbesondere nach § 41 UrhG zustehen, verzichtet er auf deren Ausübung für die Dauer von fünf Jahren nach Entstehung des Rückrufrechts. In jedem Fall verbleibt Mylittlejob auch im Falle eines Rückrufs ein einfaches Nutzungsrecht entsprechend dieser Ziffer an dem betroffenen Text. Ein Ausschluss des Rückrufrechts aus anderen Gründen bleibt unberührt.

6.7

Der Student sichert zu, alle vorstehenden Rechte Mylittlejob einräumen zu können.

6.8

Der Student sichert ferner zu, dass die Ergebnisse bzw. deren Übermittlung keine Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder gewerbliche Schutzrechte, Dritter verletzten.

6.9

Der Student stellt Mylittlejob, von allen Ansprüchen frei, die gegen Mylittlejob aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend gemacht werden.

7. Vergütung, Benutzerkonto und Steuern

7.1

Wenn der Student eine Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt, zahlt Mylittlejob an den Studenten das in der Beschreibung der Aufgabe angegebene Nettohonorar. Ist der Student umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen, zahlt Mylittlejob zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer aus.

7.2

Mylittlejob erhält von den Auftraggebern eine Provision auf das vom Auftraggeber ausgelobte Nettohonorar. Die Höhe der Provision bestimmt sich anhand der jeweils auf der Website abrufbaren Liste der Provisionssätze.

7.3

Daher wird in der Beschreibung der Aufgabe nicht das vom Auftraggeber bei Einstellung des Jobs ausgelobte Nettohonorar ausgewiesen, sondern das vom Auftraggeber ausgelobte Nettohonorar abzüglich der Nettoprovision von Mylittlejob.

7.4

Mylittlejob schreibt das von dem Studenten verdiente Nettohonorar zuzüglich etwaig anfallender Umsatzsteuer mit Abnahme des Ergebnisses auf dem Benutzerkonto des Studenten gut.

7.5

Das Benutzerkonto wird nicht verzinst.

7.6

Der Student kann bei Mylittlejob jederzeit schriftlich die Auszahlung eines auf dem Benutzerkonto befindlichen Guthabens auf ein von ihm zu benennendes Bankkonto verlangen.

7.7

Etwa anfallende Kosten und Gebühren bei einer Überweisung auf ein Bankkonto außerhalb Deutschlands trägt der Student.

7.8

Die Auszahlung wird innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Auszahlungsverlangens zur Zahlung fällig.

7.9

Verlangt der Student keine Auszahlung, wird der auf dem Benutzerkonto gutgeschriebene Betrag zwei Wochen nach der Gutschrift auf das bei der Registrierung genannte Bankkonto überwiesen.

7.10

Mylittlejob übermittelt dem Studenten über jeden ausgezahlten Betrag eine Gutschrift und weist darin gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer aus.

7.11

Mylittlejob ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung berechtigt.

7.12

Der Student ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit Mylittlejob die für seinen Wohnsitz und für Ihn geltenden sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

8. Haftung

8.1

Mylittlejob haftet auf Schadensersatz nur bei Verschulden. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Studenten für Schäden, die leicht fahrlässig verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.

8.2

Die Haftung von Mylittlejob für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Einstellung des Jobs aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Umstände typischerweise gerechnet werden musste.

8.3

Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie sowie Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von Mylittlejob bleiben unberührt.

8.4

Mylittlejob übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit oder Funktionstauglichkeit der Website und der auf der Website angebotenen Dienste.

8.5

Mylittlejob übernimmt ferner keine Haftung für den Fall, dass die Jobs, deren Erfüllung, die Ergebnisse oder die Übermittlung der Ergebnisse gegen Gesetzte oder Rechte Dritter verstoßen. Sollte Mylittlejob gleichwohl von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Student Mylittlejob in vollem Umfang freizuhalten.

9. Kündigung

9.1

Dieser Vertrag ist für beide Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

9.2

Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3

Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

9.4

Jobs, die bei Beendigung dieser Vereinbarung bereits an Studenten vergeben aber noch nicht abgeschlossen sind, bleiben von der Kündigung unberührt.

9.5

Ein bei Beendigung auf dem Benutzerkonto vorhandenes Guthaben wird, nach der Beendigung an den Studenten ausgekehrt. Eine Verzinsung erfolgt nicht.

9.6

Bei Beendigung des Vertrages löscht Mylittlejob alle Zugangsdaten sowie sonstigen personenbezogenen Daten.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltung

10.1

Der Student kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen von Mylittlejob aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dem Studenten bleibt die gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche unbenommen.

11. Datenschutz

11.1

Die Parteien sind sich darüber einig, dass Mylittlejob personenbezogene Daten des Studenten im Rahmen der Bearbeitung der Jobs an die Auftraggeber weitergeben muss.

11.2

Die Datenschutzerklärung von Mylittlejob ist auf der Website abrufbar.

12. Schlussbestimmungen

12.1

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Elektronische Form (§ 126 a BGB) bzw. Textform (§ 126 b BGB) sind ausreichend). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12.2

Die Geschäftsbeziehung sowie sämtliche Vereinbarungen, die auf den Aufgaben beruhen, zwischen Mylittlejob und dem Studenten unterliegen ausschließlich dem materiellen deutschen Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Die Anwendung der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

12.3

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung und den Vereinbarungen, die auf den Aufgaben beruhen, zwischen Mylittlejob und dem Studenten ist – soweit zulässig – Hamburg. Mylittlejob kann jedoch gegen den Studenten auch an dessen Sitz gerichtlich vorgehen.

12.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine Regelung ersetzt, die den erkennbaren Willen der Vertragspartner bei Vertragsschluss wirtschaftlich nahe kommt. Vorstehendes gilt analog für vertragliche Lücken.

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